Die EU hat schon im Jahr 2008 eine Richtlinie veröffentlicht, welche die Verbraucherkreditrichtlinien der EU-Länder vereinheitlichen soll. Diese Richtlinie steht ganz unter dem Zeichen des Verbraucherschutz. In Deutschland wird diese nun am kommenden Wochenende durch eine Änderung des BGB und des EGBGB in Kraft treten. Transparenz und Vergleichbarkeit der Angebote standen hierfür ganz oben auf der Wunschliste des europäischen Parlaments.

In Zukunft dürfen keine surrealen Zinsversprechen in Werbeaussagen getätigt werden. Das bedeutet, dass nur mit einem effektiven Zinssatz geworben werben darf, den mindestens zwei Drittel, der auf Grund der Werbung zustande kommenden Verträge erhalten. Die Schwierigkeit und das Manko besteht aber offensichtlich in der Abschätzung dieser Zahl.

Weiterhin ist zukünftig ein Informationsblatt mit verschiedenen Auskünften über den Kredit notwendig, dass den Kunden eine transparente Übersicht verschafft und ihm des Weiteren ein Dokument zum Vergleich verschiedener Angebote ist. Dieses Merkblatt erhält der Kunde vor Vertragsabschluss. Hierin sollen alle Kosten und Informationen die den Kredit betreffen aufgelistet werden. Das sind neben den beteiligten Parteien Wie Bank und gegebenenfalls Vermittler auch Angaben über Kreditart und ein aussagekräftiges Zahlenbild.

Ein Novum besteht auch in der Änderung des Grundlagen für die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens. War es bisher üblich Bearbeitungsgebühren dafür zu verlangen, kann nun maximal 1% des bis dato noch offenen Betrages als Entschädigung für entgangene Zinsen abverlangt werden.

Kleinere Anpassungen wurden noch in dem Bereich Widerrufsrecht, der Vereinheitlichung der Berechnung des europaweiten Effektivzinses und der Änderung der Bezeichnung von Nominalzins in Sollzins getroffen.

Die Macht der Ratingagenturen ist schon jeher groß. Nach ihren Bewertungen werden Geschäfte am Markt getätigt oder nicht. Wird beispielsweise eine Anleihe herabgestuft, so zögern Anleger mit einem Einstieg in die Anlage

So geschehen im Fall Griechenland. Nach der Bewertungsanpassung stiegen die Zinsen für Anleihen weiter, da Griechenland gegen den Verfall der Anleihe nur höhere Zinsversprechen geben konnte. Die Sanierung und das Rettungspaket drohten zu scheitern.

Die EU wirft den Agenturen nun eine Mitschuld am Verfall des Euro vor, da sie einerseits die Krise nicht vorhergesehen haben, andererseits durch Top Bonitätsbewertungen von toxischen Papieren diese mitverursacht haben. Nun prüft die EU Methoden zur besseren Kontrolle. Konkrete Pläne zielen auf eine Behörde, mit Durchsuchungs- oder Vernehmungsbefugnissen sowie die Möglichkeit, Geldstrafen zu verhängen. Neben der Umsetzung stellt sich allerdings die Frage der Folgen, da die großen drei der Ratingagenturen 95 Prozent Marktanteil besitzen.

Rating nur ein Aspekt

Den Anschuldigungen stehen die Manager der Firmen gelassen gegenüber und flüchten sich in Aussagen, Ihre Tätigkeit sein nur ein Aspekt der Entscheidung über eine Investitionstätigkeit. Im Ergebnis steht jedoch die Wahrscheinlichkeit, ob ein Kredit rechtzeitig und vollständig zurückgezahlt werden kann und somit die finanzielle Situation. Dieses Ergebnis ist aber nicht nur ein, sondern der maßgebliche Aspekt der Investitionsentscheidung.

Die europäischen Regierungen sind sich großteils einig. Gegen zukünftige Finanzkrisen müsse man vorsorgen und die Verursacher zu einer Sicherheitsabgabe zwingen. Der Steuerzahler kann nicht für Fehler der Banken in die Verantwortung gezogen werden. Eine globale Lösung ist derzeit jedoch nicht realisierbar, da sich Kanada und einige Schwellenländer gegen eine einheitliche Strategie aussprechen.

Michel Barnier, EU-Kommissar für Finanzregulierung veröffentlichte heute einen Plan für eine europäische Abgabe für Kreditinstitute. Ein weltweiter Beschluss soll nach Wunsch der USA und Europa auf dem G20 Gipfel im Juni beschlossen werden. Gastgeberland Kanada sieht sich nun mit dem voranschreitenden Beschluss der Europäer konfrontiert. Somit steigt der Druck, dass Kanada seine ablehnende Position ablegt um eine globale Lösung umsetzen zu können.

Die Abgabe der Banken soll in nationale Fonds fließen. Die genaue Struktur der Abgabe muss allerdings nicht nur europaweit, sondern auch weltweit abgestimmt werden. Sollte ein Land eine geringere oder gar keine Abgabegebühr einrichten, so drohen Verzerrungen des Marktes. Banken würden mit ihrem Geschäft in diese Länder flüchten, um Ausgaben zu vermeiden.

Über Beträge und Struktur der Bankensteuer liegen bisher noch keine handfesten Informationen vor. Einem Vorschlag des IWF zufolge könnte sich die Abgabe zwischen zwei und vier Prozent der Wirtschaftsleistung der Banken bewegen. Das bedeutet für Europa einen Fondszuwachs von 250 bis 500 Millionen Euro pro Jahr.

Fonds keine Garantie zur Rettung

Barnier betont in seinem Plan, dass die Einzahlung in den Abgabefonds keiner Garantie zur Rettung im Krisenfall gleichkommt. Oberste Priorität des Fonds sind die Hilfe mit Übergangskrediten, die Erleichterung der Zerschlagung einer Bank und der Transfer von toxischen Papieren in eine „Bad Bank“.

Stresstest für Europas Banken

Der US-amerikanische Finanzminister fordert die Europäer zur Einführung von Banken Stresstests nach amerikanischem Beispiel. Diese hätten sich in der Krisenbewältigung als gut bewährt und könnten auch bei künftigen Finanzkrisen die Märkte beruhigen. Die Stresstests dienen zur Kontrolle der Krisenfestigkeit.

Auch europaweit blieben die Kurse negativ ausgerichtet. EuroStoxx 50 und der französische CAC 40 haben die 3,5 Prozentpunkte Minus zum Mittag bereits überschritten, der britische FTSE 100 steht kurz vor 3 Prozent Verlust.

Auslöser für die Kurseinbrüche sei einerseits die Planung neuer Seemanöver vor der koreanischen Halbinsel von USA und Südkorea. Andererseits ist die Verstaatlichung einer spanischen Sparkasse im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Die politische Unsicherheit treibt die Anleger Geld aus den Märkten zu ziehen. Der IWF fordert in diesem Zusammenhang Spanien zu weiteren Sparmaßnahmen auf. Die im europäischen Schnitt besonders schwacher Erholung der Wirtschaft verlangt weitere Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und zusätzliche die Stabilisierung des Bankenbereichs.

Euro zieht weiter Verluste

Auch dem Euro brachte der Wochenstart keine guten Nachrichten. So sank der Kurs bis Mittag unter 1,20 EUR/USD, zwischenzeitlich auf 1,18. Experten erwarten auch weiterhin fallende Kurse auf Grund der anhaltenden instabilen wirtschaftspolitischen Lage in Europa.

In Deutschland sind derzeit verschiedene Instrumente im Grundgesetz verankert, eine Überschuldung des Staates zu verhindern. Diese Schuldenbremse, so der Plan der CDU, könnte als Beispiel für die EU und somit deren Staaten dienen. Derzeit ringt Griechenland gegen den finanziellen Kollaps, Spanien und Portugal sind hoch verschuldet, der Euro befindet sich in einem Sinkflug. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird diesen Freitag seinen europäischen Kollegen das deutsche Konzept vortragen. Geladen wurde vom EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur ersten Ratsarbeitsgruppe.

Derzeit wird das Konzept weiter überarbeitet und verbessert. Konkret geht es um drei Themen:

• Verbesserte Vorbeugung vor Haushaltsrisiken
• Verbesserte wirtschaftspolitische Überwachung
• Einrichtung eines Krisenbewältigungsrates

Deutschland setzt sich am Freitag weiterhin auch für erweiterte Kontrollmechanismen und härtere Strafen zum Schutz vor Euro-Schuldensündern ein.

CDU für härtere Sanktionen, auch Ausschluss möglich

Der Finanzminister plädiert bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt auch für härtere Strafen. Als neue Instrumente bringt er den Entzug des Stimmrechts in die Diskussion. Weiterhin steht auch der Entzug der Mitgliedschaft auf dem Aktionsplan der CDU. Natürlich stehe der Ausschluss aus der Währungsunion nicht an erster Stelle, es müssen aber alle Möglichkeiten zur Diskussion gebracht und ein Stufenplan erarbeitet werden.

Problematisch ist, dass in die Änderung der Verträge ein sehr langwieriger Prozess ist. Deshalb sehen andere Mitgliedsstaaten von einem solchen Schritt ab.

Derzeit wird weltweit nach einer Lösung gesucht, Auswirkungen von Finanzkrisen in Zukunft zu vermindern. Nach Plänen der deutschen Bundesregierung soll ein Sicherungsfonds eingerichtet werden, in den jährlich 1,2 Milliarden Euro einfließen. Jedoch wird die Zahl von Experten als viel zu gering eingeschätzt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nun erste konkrete Pläne vorgestellt. Er erwägt die Einführung eines dualen Abgabesystems zur Eindämmung von Auswirkungen potenzieller Finanzkrisen.

Als erste Gebühr schlägt der IWF die „Abgabe zur finanziellen Stabilität“ vor. Diese soll entweder in einen Fonds oder in die einzelne Haushalte der Länder fließen. Neu ist die Abgabestruktur. Nicht nur Banken werden hier in die Pflicht genommen. Auch Versicherer und Hedgefonds sollen ihren Anteil leisten. Dabei richtet sich der Beitrag an der Risikopolitik der einzelnen Finanzhäuser. Somit ist der Anteil den die Hedgefonds übernehmen müssten am größten.

Als zweite Abgabe wird die Einführung einer „Financial Activities Tax“ vorgeschlagen. Diese richtet sich nach den Einnahmen der Finanzunternehmen. Kritik äußerte der IWF an Plänen zur Einführung von Transaktionssteuern auf Wertpapiergeschäfte.

Mit diesem Maßnahmenplan könnte ein Gesamtsumme zwei bis 4 Prozent der gesamten wirtschaftlichen Leistung eines Landes zusammen kommen. Deutschland, derzeit bei 4,8 Prozent, könnte sich so für die Zukunft mit 50 bis 100 Milliarden Euro jährlich wappnen.

Die Pläne befinden sich derzeit allerdings noch in Bearbeitung und müssten weiter spezifiziert werden. So sind noch einige Detailfragen offen. Der IWF hofft, eine endgültige Version im Juni präsentieren zu können.

Aus den Reihen der Koalition fordern nach dem Bekanntwerden des Betrugsverfahrens einige Politiker die aktuellen Geschäftsbeziehungen zur Investmentbank Goldman Sachs auszusetzen. Des Weiteren sollen bisher getätigte Geschäfte einer Prüfung unterzogen werden.

Für Banken, die an der Ausgabe von Staatsanleihen beteiligt sind, darf es keine Zweifel an der Reputation geben. So lange die Vorwürfe im Raum stehen sollten keine Geschäfte mit der Bank getätigt werden, so der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Frank Schäffler.

In der Klageschrift der SEC wird behauptet, dass bei der an Anleger veräußerten Wertpapiere verschwiegen wurde, dass diese auss schlechten Hypothekenkrediten gebildet wurden. Ein platzen der Kredite folgte das Sinken der Kurse auf diese Papiere. Und genau auf diese Kursverluste wurde gewettet. Anleger verloren hierdurch Werte im Milliardenbereich.

Das Versicherungsunternehmen AIG prüft nun auch ältere Geschäfte mit Goldman Sachs. Im Fokus stehen Verlustgeschäfte im Zusammenhang mit der Investmentbank und hypothekenbesicherten Wertanlagen, bei denen AIG insgesamt circa 2 Milliarden Dollar Verlust verbuchen musste. Die Geschäftsmodalitäten seien den aktuellen sehr ähnlich, so der Versicherer. Weitere Stellungnahmen gab es von keiner der beiden Seiten.

Goldman Sachs wird schwerer Betrug mit verbrieften Hypothekenkrediten vorgeworfen. Die Hypothekenbank soll Investoren diese Kredite auf Immobilien verkauft haben, obwohl Kursverluste klar abzusehen waren. Die Bank soll essenzielle  Informationen beim Verkauf  unterschlagen haben. Die Schadenssumme beläuft sich auf 1 Milliarde Dollar.

Jetzt will auch die Bundesregierung Gewissheit und prüft die Betrugsvorwürfe, welche durch die Anklage der SEC veröffentlicht wurden. Rechtliche Schritte werden dann nach der Prüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwogen. Hierfür stellt Sie ein Auskunftsersuchen in die Unterlagen der SEC.

Deutschland zählt zu den Opfern der Vorwürfe, da das Investmenthaus IKB im April 2007 mit 150 Millionen Dollar einen Großteil der Anlage kaufte. Fast das gesamte Investment ging verloren. Die IKB, Tochter der staatseigenen KfW, konnte im Zuge der Finanzkrise nur durch staatliche Milliardenhilfe gerettet werden.

Die Investment Bank sieht sich im Gegenzug selbst als Opfer. Die Investoren wären über das Risiko der Papiere informiert gewesen. Des Weiteren hätte die Bank selbst auf steigende Kurse gesetzt und 90 Millionen Dollar verloren. Im Gegenzug seien nur 15 Millionen Dollar an Transaktionsgebühren eingenommen worden.

Für den Fall einer Verurteilung steht Experten zufolge Goldman Sachs eine Milliardenstrafe ins Haus. Neben dem avisierten Zivilprozess prüft das amerikanische Justizministerium auch die Rahmenbedingungen für einen Strafprozess.

Vergangenen Donnerstag schien eine Annäherung zwischen China und den USA im Finanzstreit in Sicht. Der amerikanische Finanzminister Geithner reiste zu Gesprächen nach Peking um über die Geldpolitik des Yuan zu diskutieren. China versucht den Wert seiner Währung unter dem eigentlichen Niveau zu halten, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln.

Doch aktuell stehen die Zeichen wieder auf Konfrontation. China weigert sich weiterhin finanzpolitische Kursänderungen einzuschlagen um den Wechselkurs zwischen Dollar und Yuan zu normalisieren. Einem Gespräch zwischen US Präsident Obama und Chinas Präsidenten Hu Jintao zufolge werde China an diesem Kurs strikt festhalten.

Wirtschaftlich gesehen hängt nicht nur für die USA viel an diesem Wechselkurs. Bleibt der Kurs auf dem aktuellen, unterbewerteten Niveau, wird der Export Chinas auf Grund preiswerter Waren angekurbelt. Es kommt im Endeffekt zu einer Überschwemmung chinesischer Waren auf dem Weltmarkt, aber zu einer Steigerung der chinesischen Wirtschaft.

Dieser Aspekt wirkt sich direkt auf Wirtschaftszahlen anderer Länder aus, bildet Handelsdefizite und hindert, vor allem nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, an der Rehabilitation der Wirtschaft. So ist besonders die USA an einer Aufwertung des Yuan bestrebt.

Seit Mitte 2008 koppelt China seine Währung an den Dollar und bewertet so einen Dollar mit 6,8 Yuan. Expertenmeinungen zufolge ist der Kurs damit um circa 40 Prozentpunkte unter Wert. Somit entsteht für den chinesischen Wirtschaftssektor ein immenser Vorteil.

Mehr Importe, weniger Kontrollen

China bezweifelt allerdings, dass ein angepasster Yuan die Wirtschaft und den Arbeitnehmermarkt in den USA wieder beleben könne. Als Gegenvorschlag bot Hu an, die Importzahlen aus den USA zu steigern. Im Gegenzug sollten aber die Kontrollen für Exporte gelockert werden. Befürchtungen werden laut, dass hierdurch mehr Hightech-Waren im chinesischen Markt landen und so amerikanisches Know-how abgeschöpft werden kann.

Die Europäische Kommission hat sich im Krisengipfel um die Staatsverschuldung Griechenlands auf ein Rettungspaket von 30 Milliarden Euro geeinigt. Laut Angaben des zyprischen Finanzministers sei die Entscheidung einstimmig getroffen worden.

Jean-Claude Juncker, Regierungschef Luxemburgs, erklärte somit die Bereitschaft der Länder der Euro-Zone, Griechenland tatkräftig zu unterstützen. Juncker, welcher die Kommission zur Rettung der griechischen Finanzlage leitet, sprach allerdings keine verbesserten Zinskonditionen zu. Griechenland müsse für Kredite bis 3 Jahre Laufzeit 5 Prozent Zins zahlen. Die Hilfen der EU-Staaten müssten allerdings noch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgestockt werden.

Somit verfügt Griechenland über ein ausreichendes Darlehenspolster, falls keine Finanzierung am Kapitalmarkt mehr möglich sei. Die dramatisch gestiegenen Zinsen auf Staatsanleihen resultieren aus dem Misstrauen der Anleger gegenüber dem Balkanstaat weiterhin Zahlungsfähig zu bleiben.

Entscheidend für die Höhe der Zahlungen an Griechenland für die einzelnen Euro-Länder ist die Beteiligungsquote am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Anteil Deutschlands am Gesamtvolumen der Europäischen Gemeinschaftswährung der 16 Euro-Länder liegt bei circa 27 Prozent. Das bedeutet im Fall einer kompletten Inanspruchnahme der Kredite durch Griechenland eine Belastung von 8,1 Milliarden Euro und mögliche Zinserträge von ungefähr 400 Millionen Euro. Griechenland müsste dann insgesamt 1,5 Milliarden Euro Zinsen an die einzelnen Länder zahlen.

Nach einem drastischen Einbruch der Exporte zu Beginn des Jahres konnte sich der Außenhandel im Februar mit 5,1 Prozent wieder über starke Zuwächse freuen. So konnte der Rückgang von 6,5 Prozent zu Jahresbeginn fast wieder wett gemacht werden. Die Zahlen wurden aktuell vom statistischen Bundesamt veröffentlicht. Nach Expertenaussagen war lediglich mit einem Zuwachs von 4,4 Prozent zu rechnen.

In der Summe konnten deutsche Unternehmen 70 Milliarden Euro in anderen Ländern absetzen. Das entspricht einem Ein-Jahres-Plus von 9,6 Prozent und einem Zwei-Jahres-Plus von 13,7 Prozent. Besonders der Export in Länder außerhalb der EU konnte mit plus 13,7 Prozentpunkten glänzen, während innerhalb nur ein Zuwachs von 5,3 Prozent zu verzeichnen war.

Schwächelnder Euro treibt Ausfuhr an

Im Gegenzug konnte sich auch der Importbereich seit Jahresbeginn leichtes Wachstum verbuchen. Diese Zahlen könnten jedoch wieder zurückgehen, da der Euro seit 2010 stetig an Wert verliert. Diese Tatsache ist jedoch im Gegenzug gut für die deutsche Exportnation, da sie Waren im Euro-Ausland verbilligt. Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) erwartet nach der Wirtschaftskrise und dem Einbruch des Außenhandels um 18 Prozent, dass Sich Deutschland erst 2013 wieder erholt hat.

Griechische Leiden fördern Edelmetallpreise

Griechenlands persönliche Finanzkrise drückt derzeit nicht nur den Eurokurs zu Boden, sondern beflügelt die sowieso schon steigenden Edelmetallkurse weiter. Allerdings geht nun eine Woche vorüber, in der seit langem keine neuen Schlechtwetterfronten vom Balkanstaat auf die EU zutreiben. Zum Ende der Handelswoche konnte sich auch der Euro halbwegs stabilisieren, jedoch Vertrauen in Griechenlands Strategie ist noch nicht in Sicht. So stehen noch immer Kreditrückzahlungen bevor, sind noch immer die Zinsen für Staatsanleihen auf hohem Niveau.

Positiv konnte sich das bisher nur auf die Preise von Edelmetallen auswirken, die in Krisenzeiten schon immer einen robusten Zuwachs bekamen. Besonders der Goldpreis steigt unaufhörlich, aber auch Goldfonds bekommen derzeit regen Geldzuwachs.

Griechenlands Regierung ist derzeit nicht in der Lage Ruhe in den eigenen Balkanstaat zu bringen. Aktuell kommt es zu einem regelrechten Run auf angelegte Gelder. Bislang haben die Griechen laut einer Studie so schon circa acht Milliarden Euro aus dem Land zu anderen Banken transferiert – um Ihr Geld vor einer möglichen Staats- und Bankenpleite zu retten. Zu den bevorzugten Ländern zählen unter anderem die Schweiz, Zypern und Großbritannien.

Experten zufolge sind solche Handlungen in Industriestaaten unbekannt. So kennt man Kapitalflucht bei Bankenkrisen nur aus Schwellenländern. Kommentare seitens der Griechischen Regierung zu den Erkenntnissen der Studie gab es bisher noch nicht. Das Finanzministerium konnte sich derweil ein „Gerüchte“ abringen.

Weiteres Feuer für die Situation sind die steigenden Kapitalmarktzinsen, die Griechenland derzeit für Staatsanleihen zahlen muss. So liegen die griechischen Papiere aktuell 3,9 Prozentpunkte über denen Deutschlands. Gerüchte, dass die griechische Regierung Hilfeangebote des Internationalen Währungsfonds IWF ablehnet, haben diesen Trend zusätzlich beschleunigt. Griechenland möchte im Fall von Zahlungsschwierigkeiten ausschließlich europäische Hilfe beziehen.

Euro weiter im freien Fall

Während die EU weiterhin in enger Zusammenarbeit mit Griechenland die Umsetzung der Sparpläne berät und überwacht, ist als Konsequenz der dramatischen griechischen Situation der Eurokurs weiter am fallen. Der Kurs rutschte seit Beginn des Jahres von 1,50 EUR/USD auf unter 1,34 EUR/USD.

So bleibt das Thema Griechenland für Europa und vor allem deren Gemeinschaftswährung weiterhin ein heißes Pflaster. Die derzeitigen Bestrebungen Griechenlands, den Notfallplan zu ändern und Hilfezahlungen des IWF auszuschließen, können sowohl dem Land als auch dem Euro noch weiterhin Schwierigkeiten bringen.

Laut der Studie „Rentenanpassung 2010 – Wem nütz die Rentengarantie?“ kommt bis 2015 auf die deutschen Arbeitnehmer eine Mehrbelastung von zu. Die Garantie sichert den Rentenbeziehern, dass Ihre Leistungen nicht gekürzt werden können, auch wenn die durchschnittlichen Reallöhne sinken. Das Gesetz wurde 2009 im Zuge der Wirtschaftskrise verabschiedet und löste das alte System ab, bei welchem die Renten an die Schwankungen des deutschen Lohnniveaus angepasst wurden – egal ob Wachstum oder Rückgang.

Doch dieser Schutz birgt immenses Gefahrenpotenzial. Die Entkoppelung von Beitragseinzahlung und -auszahlung der Rentenkasse kann im Falle von erneuten konjunkturellen Einbrüchen zu finanziellen Schwierigkeiten führen. Das Rentensystem verliert somit seinen eigenen Stabilisierungsmechanismus, was unweigerlich zu Anpassungen bei den Beitragszahlern führt.

Erste Auswirkungen erzielte das Gesetz bereits im Einführungsjahr. So schützte die Garantie 2009 die Renten in den alten Bundesländern vor einem Rückgang von 0,96 Prozentpunkten. Stattdessen gab es im Westen 2,4, in Ostdeutschland 3,4 Prozent mehr Altersrente, nach drei Jahren Nullrunde.

Der amerikanische Kongress hat über einen Gesetzentwurf , der letzte Woche im Senat vorgestellt wurde, zu entscheiden. Dieser sieht vor, dass das US- Handelsministerium Sanktionen gegen ein Land verhängen kann, wenn eine Fehlbewertung der Währung dieses Landes vorliegt. Damit wollen die USA den nationalen  rechtlichen Rahmen schaffen, China zur Aufwertung ihres „Yuan“ zu bewegen, da sie nun anderen Falls Strafzölle gegen China erheben können.

Zur Zeit hält das „Reich der Mitte“ mit seinem Festkurs des “Yuan“ zum Dollar die eigene Währung auf einem sehr niedrigen und nach Meinung der Amerikaner völlig unrealen Niveau. Sie fordern mindestens die Einführung flexibler Wechselkurse, möglichst aber die generelle Aufwertung der chinesischen Währung.

Hintergrund des Währungskonfliktes ist die unausgeglichene Handelsbilanz mit den Chinesen. Während die Exporte der Volksrepublik in die USA verbilligen, verteuerten sich im Gegenzug die amerikanischen Exporte nach China.

Das Thema wurde jetzt wieder aktuell, da Präsident Obama für Gesundung der US-Wirtschaft, die amerikanischen Exporte verdoppeln will. Demzufolge wurden im Senat ungewöhnlich scharfe Formulierungen gegenüber China gewählt. Nach jahrelangen Bemühungen um Fortschritte in dieser Frage und wohl dem permanenten „asiatischen Kopfnicken“ habe man jetzt „die Schnauze voll“.

Senator Graham erwartet, dass im Handelsbericht der US-Administration am 15. April, die Volksrepublik China offiziell der Währungsmanipulation bezichtigt wird.

Sollte das Gesetz bis dahin den Kongress passieren, könnten dann rasch Strafzölle gegen China verhängt werden. Überhaupt sieht die US-Wirtschaft in China einen der Verursacher der Rezession, und macht dafür auch den manipulierten „ Yuan“ verantwortlich.

Nach dem forschen Vorgehen von Frankreichs Nikolas Sarkozy im letzten Jahr gegen die eigenen Boni-Banker, soll das Prinzip des Bonus-Malus-System jetzt auch für deutsche Zunftgenossen gelten. Seinerzeit hatte der französische Präsident gedroht, der heimischen BNP Paribas die Freundschaft zu kündigen, sollte diese wie geplant, mehr als 1 Mrd. Euro Rückstellungen für Boni-Zahlungen zu bilden. Dies gefiel den Teilnehmern des G20 Gipfels so gut, dass sie beschlossen, die neu anzustrebenden Regeln für die Kreditwirtschaft gleich weltweit einzuführen. Jetzt beginnt die Umsetzung in Deutschland, allerdings erwartungsgemäß  mit viel Kreativität seitens der Kredithäuser. Viele Banken senken den Anteil der variablen Gehaltsanteile zu Gunsten längerfristiger Einkommensstrategien.

Aber es gibt auch schon wieder Ausreißer, wie die HSH-Nordbank oder die WestLB, die trotz der horrenden Verluste in 2009 leistungsorientierte Vergütungen zahlen wollen.

Das System bleibt angreifbar, bis jetzt entscheiden nämlich die Banken selber, für welche Mitarbeiter die neuen Regeln gelten sollen. Die BaFin verlangt die Umsetzung für die Trader, die Risikoträger mit Ihren Millionenumsätzen. Ein Insider berichtet jedoch, dass in seinem Haus aber nur die mittlere Führungsetage den strengen Regeln unterworfen werden soll, die Jongleure jedoch nicht. Diese ließe schon jetzt erahnen, welchen Kontrollaufwand das BaFin zukünftig zu betreiben hat. Dabei hatte die Finanzaufsicht in einem Rundschreiben im Dezember gemahnt, die Regelungen bis Mitte 2010 vollumfänglich und vor allem transparent  umzusetzen.

Zentrale Aufforderung bleibt, die Vergütung der Mitarbeiter stärker als in der Vergangenheit, am langfristigen geschäftlichen Erfolg mit Bonus oder eben auch Misserfolg mit Malus auszurichten und dies auch öffentlich zu machen. Darüber hinaus sollen mindestens 40% der Bonuszahlungen zukünftig erst nach 3 Jahren vergütet werden, weil erst dann beurteilt werden könne, wie nachhaltig der Erfolg eines abgewickelten Geschäftes war.

Sollte der Erfolg nur kurzfristig oder ganz ausgeblieben sein, würde das Geld einbehalten werden, dem Banker also ein Malus entstehen.