Euro Stabilität

» 17.05.2010: Sparmodell für Europa

Finanzminister Schäuble plant das Sparmodell zur Schuldeneindämmung in der Europäischen Union vorzuschlagen. In Deutschland bereits im Grundgesetz könnte es Europa mehr Stabilität bringen.

In Deutschland sind derzeit verschiedene Instrumente im Grundgesetz verankert, eine Überschuldung des Staates zu verhindern. Diese Schuldenbremse, so der Plan der CDU, könnte als Beispiel für die EU und somit deren Staaten dienen. Derzeit ringt Griechenland gegen den finanziellen Kollaps, Spanien und Portugal sind hoch verschuldet, der Euro befindet sich in einem Sinkflug. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird diesen Freitag seinen europäischen Kollegen das deutsche Konzept vortragen. Geladen wurde vom EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur ersten Ratsarbeitsgruppe.

Derzeit wird das Konzept weiter überarbeitet und verbessert. Konkret geht es um drei Themen:

• Verbesserte Vorbeugung vor Haushaltsrisiken
• Verbesserte wirtschaftspolitische Überwachung
• Einrichtung eines Krisenbewältigungsrates

Deutschland setzt sich am Freitag weiterhin auch für erweiterte Kontrollmechanismen und härtere Strafen zum Schutz vor Euro-Schuldensündern ein.

CDU für härtere Sanktionen, auch Ausschluss möglich

Der Finanzminister plädiert bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt auch für härtere Strafen. Als neue Instrumente bringt er den Entzug des Stimmrechts in die Diskussion. Weiterhin steht auch der Entzug der Mitgliedschaft auf dem Aktionsplan der CDU. Natürlich stehe der Ausschluss aus der Währungsunion nicht an erster Stelle, es müssen aber alle Möglichkeiten zur Diskussion gebracht und ein Stufenplan erarbeitet werden.

Problematisch ist, dass in die Änderung der Verträge ein sehr langwieriger Prozess ist. Deshalb sehen andere Mitgliedsstaaten von einem solchen Schritt ab.

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