Finanznews
» 05.03.2010: 80,2 Milliarden Euro neue Schulden
Deutschland wird im laufenden Jahr seinen Haushalt nur über 80,2 Milliarden Euro Neuverschuldung stemmen können. CDU/CSU und FDP beschlossen vergangene Nacht die Rekordsumme, welche ursprünglich um 5,6 Milliarde Euro höher lag.
In einem 14-stündigen Sitzungsmarathon beschloss der Haushaltsausschuss der Regierungskoalition um Angela Merkel den deutschen Haushaltsetat für das Jahr 2010. Mit einer Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro muss Deutschland mehr Kredit aufnehmen als jemals zuvor. Der Betrag liegt jedoch 5,6 Milliarden Euro unter dem ursprünglich von Finanzminister Schäuble angesetzten Wert von 85,8 Milliarden Euro.
Der Haushaltsentwurf sieht so Gesamtausgaben in Höhe von 319,5 Milliarden Euro vor. Auf der Einnahmenseite stehen dem 211,9 Milliarden Euro aus Steuern und 27,41 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen gegenüber.
Heute soll der Etatentwurf den einzelnen Fraktionen vorgestellt werden. Mitte März steht dann die Absegnung im Bundestag an. Ihren ersten Etat konnte die schwarz-gelbe Regierung somit nur mit einem neuen Rekorddefizit abschließen. Ursachen hierfür sind jedoch in der weltweiten Finanzkrise und deren Auswirkungen auf das Wirtschafts- und Sozialsystem zu sehen.
Die Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf konnte durch die aktuell unerwartet besser ausfallenden Konjunkturdaten erzielt werden. So kann in dem Bereich Arbeit und Soziales 3,2 Milliarden Euro weniger auf Grund eines geringeren Bedarfs der Agentur für Arbeit eingeplant werden. Die Bundesagentur wurde des Weiteren einer Schlankheitskur unterzogen. So fallen Stellen weg und diverse Ausgaben konnten gekürzt werden.
Aus Oppositionskreisen kommt der Vorwurf zu dem Etat, dass Sparziele nicht eingehalten wurden, und die Verminderung der Neuverschuldung lediglich eine Anpassung an die aktuell gestiegenen Konjunkturerwartungen sei. So sei 2010 ein verschenktes Jahr, sagte Carsten Schneider, SPD Haushaltsanalyst. Weiterhin wird der Koalition vorgeworfen, dass es aktuell keinen Sparkurs für künftige Haushaltsetats gebe.
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