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» 25.01.2010: Obama gibt Regulierungsidee der Banken vor

Nachdem US-Präsident Obama am Freitag seinen Entwurf zur Bankenregulierung vorlag zog der deutsche Finanzminister Schäuble am Wochenende nach und erklärte die intensiven Arbeiten an einem deutschen Vorschlag. Zudem verwies er auf die dringende internationale Abstimmung bei dieser weitgreifenden Aktion zur Stabilisierung des Finanzmarktes.

Am Wochenende kündigte das Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) einen eigenen, deutschen Vorschlag an, welcher eine neue Bankenregulierung zur Minderung der Risikobereitschaft der Finanzinstitute beinhalten soll. Zudem soll das Papier die Beteiligung der Institute an den Kosten der Finanzkrise regeln. So soll der „Finanzsektor angemessen an den Kosten der aktuellen Finanzkrise beteiligt“ werden, sagte Schäuble gegenüber der Presse.

Um den weiteren Ablauf international zu koordinieren hat die deutsche Bundesregierung zu einer Konferenz der EU und der G20 Staaten geladen. So stößt der geplante Alleingang des US-amerikanischen Präsidenten Obama, einen nationalen Alleingang in der USA zu vollführen, auf deutsche Kritik. Die geplanten Maßnahmen seien zwar richtungsweisend und positiv, sollten aber auf Grund der weitreichenden Folgen international abgestimmt werden. Im Detail soll der Eigenhandel der Institute unter bestimmten Ausnahmen verboten sein. Weiterhin dürfen Banken keine Hedgefonds oder Beteiligungsfonds mehr besitzen oder aber in diese investieren dürfen. Sollte eine internationale Abstimmung scheitern, so kann sich Finanzminister Schäuble auch ein europäisches Modell vorstellen.

Der deutsche Plan könnte Sonderabgaben der Banken vorsehen, oder die Einrichtung eines Finanzkrisenfonds, welcher von den Finanzinstituten getragen werden müsste. Hiermit soll künftigen Destabilisierungen der Finanzmärkte effizient entgegengewirkt werden. Derzeit arbeitet die schwarz-gelbe Bundesregierung dieses Papier aus. Zwar ist die FDP um Guido Westerwelle gegen eine Sonderabgabe der Banken, allerdings würden Sie sich dem weltweiten Druck beugen, wenn dies international beschlossen würde.

Positive Signale kommen auch aus dem französischen und britischen Ausland. So stimmen beide dem amerikanischen Vorschlag zu. Auch der Finanzstabilitätsrat FSB, der von den G20 Ländern eingesetzt worden war um die Reformen des Finanzmarktes abzustimmen reagierte zustimmend auf die Regelentwürfe von Obama.

Im Gegensatz hierzu kam erwartend eine Ablehnung des Finanzsektors, konkret dem Bundesverband deutscher Banken (BdB). Dieser sieht keine Stabilitätsverbesserung des Systems. Weitere negative Reaktionen kamen von Anlegern, wodurch mehrere Aktienindizes, unter anderem auch der Dax, an Wert verloren.

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