Finanznews
» 21.12.2009: Erst Steuergeschenke, jetzt Sparpaket
Die gerade beschlossenen Steuererleichterungen bekommen den bitteren Beigeschmack eines Milliardenschweren Sparpaketes. Experten vermuten dass das Finanzministerium um Wolfgang Schäuble die Mehrwertsteuer in einigen Branchen anheben könnte.
Erst kürzlich wurden die von CDU/CSU und FDP geplanten steuerlichen Erleichterungen durch den Bundesrat gebracht. Nun kommt, was kommen musste: Wolfgang Schäuble kündigt massive Einsparungen im Bundeshaushalt an. Insgesamt müssen 10 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden, um die defizitäre Haushaltslage zu entspannen. So soll der Haushaltsplan für 2011 Mitte nächsten Jahres stehen.
Derzeit resultiert die Rekordverschuldung aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie Konjunkturpaketen zur Stabilisierung der Wirtschaft. Die Steuergeschenke stehen in diesem Zusammenhang unter schlechtem Stern, da sie die schlechte Haushaltslage zusätzlich belasten.
Heiß diskutiert wird die Art der steuerlichen Änderungen und Einsparungen für das Sparpaket. Experten sehen die Vereinfachung der Mehrwertsteuersätze als eine Option. Diese ist aktuell selbst nach Aussage des Finanzministers durch viele Ausnahmen zu unübersichtlich.
Kategorisch abgelehnt hat Schäuble die Forderung von Gewerkschaften zu einer fünf prozentigen Tariferhöhung. Hierfür seien keine Spielräume auf Grund der Haushaltslage. Verwiesen hat der Finanzminister in diesem Zuge auch auf die sicheren Jobs im öffentlichen Dienst.
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