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» 04.12.2009: Eigenkapitalregeln – Deutsche Banken schlagen Alarm

In einem Brandbrief waren die Spitzenverbände der deutschen Finanzinstitute Finanzminister Schäuble davor, dass die geplanten Eigenkapitalregeln deutsche Banken benachteiligen könnten. Werden die Regeln wie geplant durchgesetzt, wäre eine Kreditklemme nicht mehr zu vermeiden. Mit ihrer Furcht sind die Kreditinstitute nicht allein.

Durch den Zentralen Kreditausschuss (ZKA) wird befürchtet, dass hierzulande übliche Kapitalbestandteile, wie zum Beispiel stille Einlagen, künftig nicht mehr anerkannt werden sollen. Auch die Bundesbank übt Kritik an den Reformplänen. Der Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler sagte: „Es darf nicht sein, dass Institutsgruppen und Geschäftsmodelle, die auch in schwierigen Zeiten sogar einen noch wachsenden Beitrag zur Kreditversorgung leisten, am stärksten betroffen sind“.

Konkret befürchtet die ZKA, dass es hinsichtlich der Eigenkapitaldefinition zu keiner rechtsformneutralen Lösung kommt. Bis Ende 2012 sollen die neuen Eigenkapitalregelungen in Kraft treten.

Am kommenden Dienstag findet hierzu ein wichtiges Treffen des Baseler Ausschusses statt. Hierbei wollen die Finanzwächter aus 27 Ländern die Kapitalanforderungen für Banken deutlich verschärfen. Dickere Kapitalpolster, die Einführung einer Verschuldungsgrenze und höhere Liquiditätsanforderungen stehen im Mittelpunkt. Der Geschäftsführer des Verbandes öffentlicher Banken (VÖB), Karl-Heinz Boos, warnt: „Wenn das alles so kommt, ist eine Kreditklemme nicht mehr zu verhindern“. Vor diesem Hintergrund lässt sich das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Wirtschaft mit mehr Krediten zu versorgen, kaum noch einhalten.

Im September hatte sich der Baseler Ausschuss bereits darauf verständigt, dass nicht nur die Höhe, sondern auch die Qualität des Eigenkapitals der Banken gesteigert werden muss. Hiernach soll sogenanntes ‚hartes Kernkapital’ für Aktiengesellschaften auf stimmberechtigtes, gezeichnetes Kapital und offene Rücklagen wie einbehaltene Gewinne beschränkt werden. Dagegen zählen Hybridkapital wie zum Beispiel Wandelanleihen oder stille Einlagen nicht mehr.

Schützenhilfe für die Banken kommt aus dem Europäischen Parlament. Ude Bullmann, SPD-Mietglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sagte: „Es gibt keinen Grund, warum wir bewährte und qualitativ hochwertige Kernkapitalinstrumente, wie stille Einlagen ersetzen oder reduzieren sollen, zumal sich diese klassischen Instrumente in der Finanzkrise nachweislich bewährt haben.“

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