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» 12.11.2009: Landesbanken – Bund vor Beteiligung an der WestLB

Die WestLB wird einen neuen Eigentümer bekommen. Der staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin soll bei der Landesbank einsteigen und mit frischem Eigenkapital die Gründung einer Bad Bank unterstützen.

Unter Hochdruck verhandeln die Eigentümer der WestLB mit dem staatlichen Rettungsfonds Soffin über einen Einstieg des Bundes bei der Landesbank. Derzeit würden Gespräche über eine Kapitalspritze des Bundes in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro geführt. Die WestLB hatte zum 30. Juni ein Eigenkapital von 4,1 Milliarden Euro. Die Kernkapitalquote lag bei nur 5,7 Prozent.

Damit wäre die WestLB nach der Hypo Real Estate und der Commerzbank die dritte deutsche Bank, an der der Bund Anteile erwirbt. Gemäß einer Auflage der EU-Kommission müssen sich die Eigentümer der WestLB, vor allem die nordrhein-westfälischen Sparkassen sowie das Land Nordrhein-Westfalen, von ihren Anteilen an der Bank trennen.

Durch riesige Fehlspekulationen an den Kapitalmärkten war die WestLB in Not geraten. Derzeit wird sie durch Ausfallgarantien der Eigentümer und des Soffin über Wasser gehalten, wobei diese Maßnahmen jedoch zum 30. November auslaufen.

Mit dem Einstieg des Bundes würde ein Präzedenzfall geschaffen. Die Landesbanken galten bisher in Deutschland als reine Ländersache. Im Wesentlichen werden die Anteile an der WestLB durch die Sparkassenverbände und das Land NRW gehalten. Der Soffin, die Eigentümer sowie das Bundesfinanzministerium (BMF) verhandeln seit Wochen über das künftige Modell der WestLB.

Auch soll der Einstieg der Soffin Signalwirkung für andere Landesbanken haben, welche die Bad Bank in Anspruch nehmen könnten. Der BMF-Sprecher Michael Offer sagte: „Wir gehen davon aus, dass vielleicht doch noch einige dieses Instrumentarium nützen müssen oder wollen. Es werden auch noch weitere Gespräche geführt.“ Bisher hat aber nur die WestLB konkrete Anträge gestellt.

Geplant ist, dass innerhalb der kommenden vierzehn Tage eine Lösung zwischen den WestLB-Eigentümern und dem BMF herbeizuführen. Hierbei sehe sich der Bund nur imstande, der Kernbank über den Umweg des Soffin zu helfen. Die Kernbank muss der Bad Bank für erwartete Verluste ausreichend Kapital geben. Der Soffin würde diesen Kapitalverzehr mit seiner Kapitalspritze ausgleichen. Jedoch liegen die in der Abwicklungsbank gebündelten Altlasten weiter in der Verantwortung der bisherigen Eigentümer, da hier eine Verlustausgleichspflicht besteht.

Durch den NRW-Finanzminister Helmut Linssen wurden die Sparkassenverbände ermahnt, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen.

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