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» 06.11.2009: Krise bei Opel – Finanzminister Schäuble deutet Staatshilfen für General Motors an

Die Opel-Händler und die IG Metall wollen von einer Unterstützung für General Motors nichts wissen. Jedoch hält Finanzminister Schäuble staatliche Hilfen an den US-Autobauer für möglich. Vorerst müsse der Konzern den Milliarden-Überbrückungskredit zurückzahlen, aber damit sei „die Sache natürlich nicht zu Ende.“

Wolfgang Schäuble bietet der Opel-Mutter General Motors indirekte Staatshilfe an. Natürlich müsse der US-Autobauer erst einmal den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Schäuble betonte, die Rechnung seines Vorgängers Steinbrück, dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde sei zwar nicht falsch. „Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen“.

Nachdem GM den Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank absagte, droht der Belegschaft nun mit Insolvenz, sofern die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sind. Schäuble sagte: „Wir werden uns weiter mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen“.

Am Donnerstagabend wurde GM durch die Länderchefs der vier Opel-Standorte sowie Wirtschaftsminister Brüderle aufgefordert, umgehend ein Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. Der  Nordrhein-westfälische Regierungschef Rüttgers sagte nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin, „Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, die Arbeitsplätze zu erhalten. Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss.“

Die IG-Metall warnt die Politik davor, GM übereilt und leichtfertig mit Staatsgeldern bei der Umstrukturierung von Opel zu unterstützen, vorher sollte ein plausibles Konzept von GM vorliegen, dann kann man über Hilfen nachdenken, so der Gewerkschaftschef Berthold Huber. Man dürfe auf keinen Fall aufgrund vager Zusagen Finanzmittel in Aussicht stellen. Dabei dürften die Belastungen für die Beschäftigten nicht größer sein, als bei dem Konzept des Autozulieferers Magna, welcher ursprünglich bei Opel einsteigen wollte.

Sollten öffentliche Mittel fließen, sollte die Politik über einen stärkeren staatlichen Einfluss nachdenken. Huber sagte: „Wenn der Staat Hilfen gewährt, wäre er gut beraten, als Gegenleistung Mitsprache im neuen Opel-Konzern zu verlangen“.

Auch die Aussage von GM-Vizepräsiden Smith, bei Opel  in Europa sollten rund 10,000 Stellen gestrichen werden und damit etwa so viele wie im Magna-Konzept vorgesehen, sei „Wertlos, solange wir nichts Schriftliches vorliegen haben“, betonte Huber. GM habe schließlich auch zunächst den Verkauf von Opel an Magna empfohlen und dann eine totale Kehrwende vollzogen.

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